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Durch die am 1. Dezember in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretene neue Landesdüngeverordnung wird der Umfang der als nitratbelastet eingestuften landwirtschaftlichen Flächen („rote Gebiete“) von aktuell 165.000 Hektar auf über 500.000 Hektar steigen.
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Zum nunmehr dritten Mal haben Verband und Fraktion der CDU Horn-Bad Meinberg gemeinsam zum Herbstfest eingeladen. Damit unterstreicht die Partei die enge Zusammenarbeit aller Strukturebenen.
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Kreis Lippe. Die Luft in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich sauberer geworden. „Wir sind auf einem erfolgreichen Weg“, stellt Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge fest. Als Beleg dafür führt sie die rückläufigen Belastungen der Luft durch Schadstoffe wie Stickstoffdioxid und Feinstaub an, die das Umweltbundesamt (UBA) regelmäßig misst und veröffentlicht.
Kreis Lippe. Die CDU will die mit dem Bürgergeld verbundenen strittigen Fragen vor einer Abstimmung im Bundestag geklärt wissen. „Das vorliegende Konzept der Ampel muss nachgebessert werden, denn es führt gesellschaftspolitisch auf den falschen Weg. Neben anderen haben auch Bundesrat und Bundesrechnungshof das Bürgergeld inzwischen kritisiert. Alle Bedenken müssen vor der endgültigen Beschlussfassung ausgeräumt sein“, begründet Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge
Die Senioren-Union der CDU NRW verurteilt die unsäglichen Angriffe selbsternannter „Umweltaktivisten“ auf wertvolle Kulturgüter und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr.
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Kreis Lippe. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge lädt für Montag, 17. Oktober, in der Zeit von 16.30 bis 18.30 Uhr, zu ihrer nächsten Telefonsprechstunde ein. Wer mit ihr ins Gespräch kommen möchte, kann sie in dieser Zeit über die Telefonnummer des Wahlkreisbüros 05231 924960 erreichen. Anmeldungen sind möglich per E-Mail an kerstin.vieregge.wk@bundestag.de.
„Die Ausweitung unseres Engagements zur Rückversicherung und Verteidigung unserer baltischen Partner ist unter den gegeben Umständen unerlässlich“, so die Obfrau der CDU/CSU Fraktion im Verteidigungsausschuss nach ihrem Besuch in Litauen. „Die Indienststellung des Forward Command Elements ist hier ein wichtiger erster Schritt, aber weitere müssen zeitnah folgen“, so die Verteidigungsexpertin, denn die Erwartungen an uns seitens unserer Partner sind groß. Seit August dieses Jahres wird der Großteil der deutsch-geführten NATO Battlegroup von dem Panzerbataillon 203 der Panzerbrigade 21 Lipperland gestellt. „Es ist immer wieder schön bekannte Gesichter wiederzusehen“, so Vieregge nach dem Austausch mit den Soldatinnen und Soldaten der Panzerbrigade 21 Lipperland.
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Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind schon jetzt für alle spürbar. Drohende Mangellagen bei Gas und auch beim Strom fordern die Politik, nun Vorbereitungen zu treffen, damit wir auch vor Ort gut gerüstet für den Notfall sind.
Kreis Lippe. Der Ruf nach Stärkung des Ehrenamts ist nicht neu. „Neu ist aber, dass es inzwischen eine Antwort gibt“, freut sich Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge. Anlässlich ihres Ehrenamtsabends präsentierte sie diese Antwort jetzt in Form der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE).
In seinem Urteil am gestrigen Dienstag zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig ist. „Die Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr“, unterstreicht die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge.
Der Haushaltsentwurf der Ampelregierung weist eklatante Lücken auf, gerade auch durch das neu angekündigte Entlastungspaket. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge kann die Kritik aus ihrer Fraktion nur unterstreichen. „Es fehlen Stand jetzt ca. 33 Mrd. Euro und da ist noch nicht einmal klar, ob wir ohne einen Nachtragshaushalt oder Neuverschuldung durchkommen“, sagt Vieregge. Die Ampel sieht hingegen die Länder in der Pflicht, die das Entlastungspaket zu 50% mittragen sollen, ohne diese vorher mit ins Boot geholt zu haben. „Das Resultat liegt auf der Hand, denn das Geld fehlt dann an anderen Stellen, die ebenfalls eine hohe Priorität haben. Das sind dann Kürzungen durch die Hintertür, die vermehrt den sozialen Bereich treffen.“ Daher kann sie den Vorstoß von Hendrik Wüst verstehen, das Entlastungspaket zur Not im Bundesrat zu blockieren.
„Dem Bundeskanzler und der SPD gehen langsam die Ausreden aus“, schlussfolgert die Obfrau der CDU/CSU Fraktion im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, angesichts jüngster Entwicklungen bezüglich der Debatte um die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine.
„Die bisher erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte zeigt, dass die Ukraine sehr wohl diesen Krieg gewinnen kann – vorausgesetzt sie erhalten die hierfür notwendige Unterstützung“, so die lippische Bundestagsabgeordnete.
