Mehr, besser und sicherer

CDU Ostwestfalen-Lippe fordert die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans

Mehr, besser und sicherer soll der Radverkehr in Deutschland werden, so steht es im Nationalen Radverkehrsplan (NRVP). Länder und Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft haben ihn gemeinsam als strategischen Handlungsleitfaden erarbeitetet. Gegen Ende der letzten Wahlperiode wurde er von der damals CDU-geführten Bundesregierung beschlossen. Die nun fällige Umsetzung lässt derweil auf sich warten.

Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen

Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C legen Haushaltsantrag vor, um Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren

Die Kreistagsfraktionen von CDU und Freie Wähler/Aufbruch C haben ihren Antrag zum Kreishaushalt 2023 gestellt. Ziel der Fraktionen ist es, die Ausgleichsrücklage zu erhalten und die Kreis- und Jugendamtsumlage zu stabilisieren, um den lippischen Städten und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume für ihre eigene Arbeit zu lassen. Die FDP-Kreistagsfraktion hat bereits ihre Unterstützung zugesagt.

Infostand am Samstag am Kurparkeingang (Allee)

Bad Meinberger CDU zwischen 10:00 - 13:00 Uhr für die Bürger da

Der CDU Ortsverband Bad Meinberg kommt am Samstag, den 11. März zwischen 10:00 - 13:00 Uhr mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Dabei soll es um die Perspektiven Bad Meinbergs gehen: Am Kurparkeingang (Allee / Ecke Parkstraße) heißt es dann:„Quo vadis Badehaus?“ mit Jens Gnisa und seinem Team.

Andreas Jung und Ralph Brinkhaus informieren sich in Verl über VIPER29

Klimaneutralität bis 2029

Besuch aus dem Deutschen Bundestag im Verler Rathaus: Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, war jetzt gemeinsam mit dem heimischen CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus zu Gast, um sich aus erster Hand über die klimapolitischen Maßnahmen und Ziele der Stadt zu informieren. Denn mit dem Ziel, bereits im Jahr 2029 klimaneutral sowie weitgehend energieautark zu sein, dürfte Verl bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. 

Antrag "Hangar 21"

Antrag:

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, die Verwaltung prüft mögliche „Mehrfachnutzungen“ nach Ablauf der Förderzeit als kulturelle Einrichtung des Hangar 21.

Es bedarf aus unserer Sicht einer Umnutzung des Gebäudes. Das Gebäude ist brandschutztechnisch auf den aktuellen Stand gebracht worden, um unterschiedliche Nutzungen zu ermöglichen. Der Detmolder Haushalt wird jährlich mit rund 250.000, - € belastet, indem wir den Hangar 21 als Kulturwerkstatt nutzen. Nun wird es aus unserer Sicht Zeit, das zu ändern.

Antrag "Bürgerbeteiligung 30 km/h"

Antrag:

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung als verantwortliche Anordnungsbehörde bei geplanten Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h die Öffentlichkeitsarbeit und die Beteiligung der Bürgerschaft intensiviert.

Dafür können die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie die Beiräte, Social Media, Presse, Rundfunk, Flyers aber auch Aufklärungsgespräche vor Ort genutzt werden.

Regionalwirtschaftliche Effekte nutzen

CDU OWL unterstützt Antrag zur Förderung des Caravan-Tourismus

Der seit Jahren anhaltende Boom im Caravaning-Tourismus hat durch die Pandemie zusätzlichen Rückenwind bekommen. Die Unionsfraktion im Bundestag will die damit verbundenen regionalwirtschaftlichen Effekte fördern und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Vor allem in ländlichen Räumen abseits von Küsten und Bergen wollen CDU und CSU die Infrastruktur für den Wohnmobil-Urlaub ausbauen und so Entwicklungschancen nutzbar machen. Auch OWL würde profitieren. 

Haushaltsrede der CDU-Fraktion Horn-Bad Meinberg

„Nichts prägt den Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen so sehr, wie das immer und immer wieder erforderliche Nachfragen nach Arbeitsständen.“

Zwei Zugänge prägen grob betrachtet den Haushalt: Erstens all diejenigen Positionen, die für Aufgaben stehen, die sich dem laufenden Geschäft der Verwaltung und Fachbereichen zuordnen lassen – hier erleben wir großes Engagement und eine zugewandte Begleitung des Bürgermeisters. Genannt sei etwa das ausdauernde Bearbeiten der Planungsperspektive H2-Energiepark auf dem ehemaligen Glunz Gelände oder die Sisyphos-Arbeit am Mammutprojekt Kotzenbergscher-Hof. Unser Dank gehört allen Fachbereichsleitungen, ihren Teams und dem Bürgermeister!

Auf der anderen Seite bildet ein Haushalt das ab, was Politik, also Rat und Bürgermeister, einbringen – das ist die Ebene auf der die Schlagzahl der Gewählten und die Antwort auf die Frage ‚Wo soll diese Stadt hinsteuern‘ abgelesen werden kann. Bürgermeister und Rat müssen sich insbesondere hieran messen lassen, hier gilt es, sich vor die Lage zu stellen, Ideen und Perspektiven zu entwickeln und ausdauernd umzusetzen. Auf dieser Ebene ist ein äußerst problematisches Kommunikations-, Arbeits- und Entscheidungsvakuum festzustellen.

Kalletal profitiert vom NRW-Stärkungspakt

CDU will über Verwendung der Mittel im Sozialausschuss beraten lassen

Die Kalletaler CDU freut sich über die Ankündigung des NRW-Stärkungspakts, einem umfangreichen Unterstützungsprogramm, das Bürgerinnen und Bürgern sowie Beratungsstellen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur kurz- und mittelfristig unterstützen soll, die aufgrund steigender Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.