Kerstin Vieregge: Nein zu neuen Fahrverboten!

EU-Kommission will Luftgrenzwerte drastisch senken

Kreis Lippe. Die Luft in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich sauberer geworden. „Wir sind auf einem erfolgreichen Weg“, stellt Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge fest. Als Beleg dafür führt sie die rückläufigen Belastungen der Luft durch Schadstoffe wie Stickstoffdioxid und Feinstaub an, die das Umweltbundesamt (UBA) regelmäßig misst und veröffentlicht.

Für höhere Regelsätze – gegen Bürgergeld

Kerstin Vieregge bezieht Stellung

Kreis Lippe. Die CDU will die mit dem Bürgergeld verbundenen strittigen Fragen vor einer Abstimmung im Bundestag geklärt wissen. „Das vorliegende Konzept der Ampel muss nachgebessert werden, denn es führt gesellschaftspolitisch auf den falschen Weg. Neben anderen haben auch Bundesrat und Bundesrechnungshof das Bürgergeld inzwischen kritisiert. Alle Bedenken müssen vor der endgültigen Beschlussfassung ausgeräumt sein“, begründet Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge

Telefon-Sprechstunde mit Kerstin Vieregge MdB

Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge bietet am Montag, 17. Oktober, eine Telefonsprechstunde an

 Kreis Lippe. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge lädt für Montag, 17. Oktober, in der Zeit von 16.30 bis 18.30 Uhr, zu ihrer nächsten Telefonsprechstunde ein. Wer mit ihr ins Gespräch kommen möchte, kann sie in dieser Zeit über die Telefonnummer des Wahlkreisbüros 05231 924960 erreichen. Anmeldungen sind möglich per E-Mail an  kerstin.vieregge.wk@bundestag.de.

„Ein Wiedersehen, weit von Augustdorf entfernt “

Kerstin Vieregge begleitet Verteidigungsministerin Lambrecht zur Indienststellung des Forward Command Elements der NATO Battlegroup in Litauen.

 „Die Ausweitung unseres Engagements zur Rückversicherung und Verteidigung unserer baltischen Partner ist unter den gegeben Umständen unerlässlich“, so die Obfrau der CDU/CSU Fraktion im Verteidigungsausschuss nach ihrem Besuch in Litauen. „Die Indienststellung des Forward Command Elements ist hier ein wichtiger erster Schritt, aber weitere müssen zeitnah folgen“, so die Verteidigungsexpertin, denn die Erwartungen an uns seitens unserer Partner sind groß. Seit August dieses Jahres wird der Großteil der deutsch-geführten NATO Battlegroup von dem Panzerbataillon 203 der Panzerbrigade 21 Lipperland gestellt. „Es ist immer wieder schön bekannte Gesichter wiederzusehen“, so Vieregge nach dem Austausch mit den Soldatinnen und Soldaten der Panzerbrigade 21 Lipperland.

Kerstin Vieregge dankt aktiven Lippern

Ehrenamtsabend im Begatal

 Kreis Lippe. Der Ruf nach Stärkung des Ehrenamts ist nicht neu. „Neu ist aber, dass es inzwischen eine Antwort gibt“, freut sich Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge. Anlässlich ihres Ehrenamtsabends präsentierte sie diese Antwort jetzt in Form der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE).

Befristet Speicherung von IP-Adressen nötig, um Kinder zu schützen und Täter besser aufzuspüren

Kerstin Vieregge begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes

 In seinem Urteil am gestrigen Dienstag zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig ist. „Die Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr“, unterstreicht die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge.

Der neue Haushaltsentwurf ist alles andere als sozial

 Der Haushaltsentwurf der Ampelregierung weist eklatante Lücken auf, gerade auch durch das neu angekündigte Entlastungspaket. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge kann die Kritik aus ihrer Fraktion nur unterstreichen. „Es fehlen Stand jetzt ca. 33 Mrd. Euro und da ist noch nicht einmal klar, ob wir ohne einen Nachtragshaushalt oder Neuverschuldung durchkommen“, sagt Vieregge. Die Ampel sieht hingegen die Länder in der Pflicht, die das Entlastungspaket zu 50% mittragen sollen, ohne diese vorher mit ins Boot geholt zu haben. „Das Resultat liegt auf der Hand, denn das Geld fehlt dann an anderen Stellen, die ebenfalls eine hohe Priorität haben. Das sind dann Kürzungen durch die Hintertür, die vermehrt den sozialen Bereich treffen.“ Daher kann sie den Vorstoß von Hendrik Wüst verstehen, das Entlastungspaket zur Not im Bundesrat zu blockieren.

„Unsere Partner haben es satt, als Ausrede für die halbherzige Ukraine-Unterstützung der Ampel-Regierung herzuhalten“

Kerstin Vieregge fordert ein Ende der Ausreden seitens der Bundesregierung und die überfällige Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine

 „Dem Bundeskanzler und der SPD gehen langsam die Ausreden aus“, schlussfolgert die Obfrau der CDU/CSU Fraktion im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, angesichts jüngster Entwicklungen bezüglich der Debatte um die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine.

„Die bisher erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte zeigt, dass die Ukraine sehr wohl diesen Krieg gewinnen kann – vorausgesetzt sie erhalten die hierfür notwendige Unterstützung“, so die lippische Bundestagsabgeordnete.  

Standort Lemgo des Klinikums Lippe soll langfristig gestärkt werden

Nach der großen Debatte um die Standortkonzentrierung der Orthopädie und Unfallchirugie, die zum Umzug der beiden Fachteile an den Standort Detmold führte, ist deutlich geworden, dass der Standort Lemgo mit seinen etablierten und in den letzten Jahren gewachsenen Fachabteilungen auch langfristig weiter ausgebaut werden muss. Die Fraktionen der CDU/FDP/ Freie Wähler und Aufbruch C im Kreistag machen hierfür konkrete Vorschläge und bringen einen entsprechenden Antrag in den kommenden Kreistag ein.