Im „Dschungel“ der EU-, Bundes- und Landesförderprogramme hat sich der Kreis Lippe in den letzten Jahren erfolgreich bewegt und von Fördermitteln in Millionenhöhe profitiert. Damit sich Lippe auch künftig im Wettbewerb um die öffentlichen Fördermittel behaupten kann, hat die CDU-Kreistagsfraktion jetzt beantragt, das auf Kreisebene vorhandene Know-how in der Fördermittelakquise zu sichern und in einem professionellen „Fördermittelmanagement“ zu konzentrieren.
„Als Kreis dürfen wir es nicht riskieren, aufgrund mangelnder Kenntnisse oder fehlender Manpower auf Fördermittel verzichten zu müssen. Das können wir uns nicht leisten“, begründet Andreas Kasper, Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Antrag. Die Herausforderungen für Lippe seien riesig und die für die Zukunftsaufgaben erforderlichen Finanzmittel weder vom Kreis noch von den lippischen Städten und Gemeinden aus eigener Kraft aufzubringen.
Handlungsbedarf sieht die CDU auch im Hinblick auf die REGIONALE, die Strukturfördermaßnahme des Landes, für die OWL den Zuschlag bekommen hat. „Ein Finanzierungsmodell für die zu erbringenden Eigenanteile muss entwickelt und die Einbindung der Kommunen und weiterer Teilnehmer geprüft werden“, erläutert Kerstin Vieregge, Vorsitzende des Kreis-Wirtschaftsausschusses.
Nach dem Willen der CDU soll das Fördermittelmanagement durch die Politik begleitet und durch externes Know-how unterstützt werden. Zu den konkreten Aufgaben gehören Auswahlverfahren, Projektentwicklung, Beratung, Antragstellung für Partner oder mit Partnern, Planung der Organisation und Abwicklung nach erfolgreicher Antragstellung. Hierfür soll eine organisatorische Einheit mit effektiven Strukturen und Netzwerken im Bereich des Verwaltungsvorstands II aufgebaut werden.