In der Jahrespressekonferenz stellten die lippischen Landtags- und Bundestagskandidaten der CDU ihre Schwerpunkte für die anstehenden Wahlen vor. „Es wird ein besonderes, spannendes und herausforderndes Jahr“, stellte die Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge bei ihrer Begrüßung klar.
Aufgrund ihrer beruflichen und persönlichen Erfahrungen hat jeder der Direktkandidaten der lippischen CDU besondere Affinitäten zu bestimmten Themenbereichen, für die sie in besonderem Maße als Ansprechpartner und Anwälte für die Menschen in Lippe in Düsseldorf und Berlin fungieren wollen.
Kerstin Vieregge, Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin
Die besonderen Schwerpunkte Wirtschaft, Bildung und Förderung des ländlichen Raumes sind für Kerstin Vieregge im Wahlkampf wichtig: „Die Wirtschaft braucht Freiräume und gute Rahmenbedingungen“, erklärt die stellvertretende Landrätin. Eine Gängelung durch die Politik und bürokratische Vorgänge hindert Unternehmen an deren Erweiterungsmöglichkeiten, ergänzt die Extertalerin. Das gilt auch für den von der Rot-Grünen Landesregierung beschlossene Landesentwicklungsplan. „Das hemmt die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raumes, führt zu Arbeitsplatzverlusten und bevorzugt einseitig das Industriegebiet am Rhein und an der Ruhr.“ Es muss viel mehr Chancengleichheit zwischen Großstädten und ländlichen Räumen herrschen. Dies spiegelt sich vor allem in der Benachteiligung beim Breitbandausbau wider. „Die Infrastruktur darf nicht schlechter sein als in den Ballungszentren“, betont Vieregge.
Christian Haase MdB
Scharfe Kritik an der Landesregierung übt auch Christian Haase, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Höxter/Lippe II, der für die anstehende Wahl erneut das Vertrauen seiner Partei genießt. „Die Bundesregierung unter Angela Merkel steht an der Seite der Kommunen. Wir unterstützen sie bei den aktuellen Herausforderungen und lassen die kommunale Familie nicht alleine. Die besonderen Umstände und der anhaltende Mehraufwand für Kommunen, z. B. bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, macht es für uns selbstverständlich, dass wir zusätzliche Mittel bereitgestellt haben. Das verstehen wir unter Verantwortungsbewusstsein.“ Dieses Geld müsse jedoch auch an die Kommunen weitergegeben werden. Das geschehe in Nordrhein-Westfalen nicht in vollem Maße – im Gegenteil. „Rot-Grün steckt das Geld in den Landeshaushalt. Das geht zu Lasten der Städte und Kreise, die auf ihren Kosten sitzen bleiben. Aber gerade sie sind das Rückgrat unserer Region!“ Zudem bestätigt er den Bundesminister des Innern darin, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. „Es ist entscheidend, dass alle Länder, auch NRW, dabei an einem Strang ziehen“, bekräftigt Haase, und ergänzt: „Ich fordere eine einheitliche Vorgehensweise und Abstimmung. Sonst kommen wir nicht voran. Es kann nicht sein, dass z. B. in Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung verboten ist, während sie in anderen Ländern erfolgreich genutzt wird. NRW hinkt auch an dieser Stelle hinterher.“ Zudem müsse die Möglichkeit der Videoüberwachung problematischer Bereiche ausgeweitet werden.
Walter Kern MdL
Als Mitglied des Landtages und Sprecher für die CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen hat sich Walter Kern für eine Verbesserung der Lage der Familien in NRW entschieden eingesetzt. Und er ist überzeugt: „Wir brauchen eine stärkere Unterstützung der Familien mit Kindern. Kitas müssen in der Lage sein, flexible Zeiten anzubieten. Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gelingen. Das ist eine Zukunftsaufgabe.“ Darüber hinaus ist ein zentraler Aspekt für den Landtagsabgeordneten die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Ostwestfalen und Lippe. Dazu gehören für ihn - neben Haus- und Fachärzten - die klinische Versorgung und die ambulante und häusliche Pflege, die ebenfalls auf Ärzte angewiesen sei. „Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiter für eine Medizinische Fakultät in Ostwestfalen-Lippe ein, damit die medizinische Versorgung für die Menschen in unserer Region ausreichend gesichert ist“, betont der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Walter Kern, der auch Mitglied des Ausschusses Arbeit, Gesundheit und Soziales ist.
Heike Görder, Landtagskandidatin
Ebenfalls Kandidatin für die Landtagswahl ist die stellvertretende Kreistagsfraktionsvorsitzende Heike Görder. Für die Bad Salzuflerin steht fest: „Umweltpolitik ist für mich ein unverzichtbarer Teil der Strukturförderung, und damit auch der Wirtschaftsförderung. Wenn sie mit Augenmaß betrieben wird.“ Hierfür wird vom Land jedoch Unterstützung z. B. beim Leerstandsmanagement benötigt. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Flächen versiegelt werden und andere dafür brachliegen, oder gar in Düsseldorf entschieden wird, ob unsere Unternehmen und damit die Arbeitgeber hier vor Ort expandieren können, auch wenn große Flächen in Bochum brachliegen. Wir brauchen ein Programm des Landes und eine finanzielle Spritze für den ländlichen Raum“, plädiert sie. Um eine verantwortungsvolle Umweltpolitik unter Gewährleistung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erreichen, muss die Wirtschaft und Verwaltung enger zusammenarbeiten. „Wir setzen uns für weniger Vorschriften aus Düsseldorf und mehr Eigenständigkeit der Kommunen ein“, fasst Görder ihre Schwerpunkte zusammen.
Markéta Teutrine, Landtagskandidatin
Für die Landtagskandidatin Markéta Teutrine aus Detmold ist die heimische Wirtschaft mit den vielen mittelständischen und in der Regel familiengeführten Betrieben der Motor der Region. Als Unternehmerin weiß sie, dass für die lippischen Betriebe sowohl die Infrastruktur wie auch der Nachwuchs an gut ausgebildeten Mitarbeitern entscheidende Standortfaktoren sind.
Dass es vielerorts an einer modernen Struktur fehlt, zeigt sich darin, dass man besonders im ländlichen Raum entweder Schlaglöcher oder Funklöcher vorfindet.
Für eine zukunftsfähige Region muss das Straßennetz nicht nur instandgehalten, sondern mit vorausschauenden Baumaßnahmen an entscheidenden Punkten auch ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass Anträge für dringende Maßnahmen von der Rot-Grünen Landesregierung vorsätzlich blockiert werden.
Im Zuge der Digitalisierung müssen vor allem die Schulen mit ausreichenden Bandbreiten ans Internet angeschlossen werden, um moderne Unterrichtsmittel effektiv einzusetzen. Wie kann es sein, dass immer noch etwa 80% der Schulen hier unterversorgt sind. Aus Düsseldorf wurde nun angekündigt, hier in den nächsten 4 Jahren Abhilfe schaffen zu wollen. Warum erst dann? Warum kann das nicht in den nächsten 6 Monaten erfolgen, wenn doch Privathaushalte in wenigen Wochen gleiche Anschlüsse bekommen können? Und warum wurde hier nicht bereits in den letzten Monaten und Jahren reagiert?
Für Markéta Teutrine ist es kein Wunder, dass NRW unter der derzeitigen Landesregierung zum Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung und zum Sanierungsfall in der Bildungspolitik wurde.
Es herrscht dringender Handlungsbedarf, dem die Landesregierung in den letzten Jahren nicht nachgekommen ist.
Die ausführlichen Schwer- und Standpunkte werden die Kandidaten auf verschiedenen Veranstaltung weiter verdeutlichen. Zusätzlich werden sie weitere Informationen auf ihren jeweiligen Homepages sowie unter www.cdu-lippe.de veröffentlichen.
