Barntrup. Einen Themen-Dreiklang hatte sich die CDU Barntrup für ihre Mitgliederversammlung auf die Fahnen geschrieben. Aktuelle politische Themen in Barntrup, das neue Positionspapier der CDU Lippe sowie die Ehrung langjähriger Mitglieder standen auf der Tagesordnung. Als Referentin zu Gast war die CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge.
Mit einem Rundblick zu Themen in und um Barntrup eröffnete der CDU Barntrup-Vorsitzende Jobst-Dieter Rodewald-Tölle den Abend und legte als erstes Daten, Fakten und Zahlen zur aktuellen Flüchtlingslage in der Stadt offen. „Wir haben derzeit 141 Flüchtlinge, die alle registriert sind. Durch ein enormes ehrenamtliches Engagement der Bürger und der Vereine sind sie gut in unserer Stadt aufgenommen wurden“. Eine zentrale Rolle beim Thema Integration spiele auch das Gemeinschaftsprojekt „Café Albatros“, das von der Stadt Barntrup und der Gemeinde Dörentrup mit einer Vollzeitkraft betreut werde. Zur Wohnsituation der Flüchtlinge, die Rodewald-Tölle als „einen entspannten Mix aus privatem und öffentlichem Wohnraum“ beschrieb, gab es erste Zuschauer-Rückfragen. Grund der Nachfrage waren angemietete und gekaufte Objekte, die leer stehen. Laut Rodewald-Tölle hat die Stadt in Wohnraum für Flüchtlinge in diesem Jahr rund 383.000 Euro investiert und eine Gesamtsumme von rund 1,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Rodewald-Tölle: „Die Stadt hat bei der Investition in städtischen Wohnraum stets Nachhaltigkeit für spätere Nutzung als Sozialwohnungen im Blick“.
Zum Leerstand eines umgebauten Objekts in Alverdissen sowie zweier im Rohbau erworbener Häuser in Barntrup erklärte der CDU-Chef: „Wir hatten keine konkreten Zahlen sondern lediglich Prognosen. Was wir vermeiden wollten, war die Unterbringung in Notunterkünften. Das ist uns gelungen. Jetzt wird sich die Stadt von einigen Objekten trennen“. Kritische Nachfragen gab es ebenfalls zur Abschiebung bereits integrierter und in Arbeitsverhältnissen beschäftigter Flüchtlinge nach zum Teil mehreren Jahren Aufenthalt. Hier betonte die CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge nochmals das Engagement der CDU OWL: „Wir haben seinerzeit einen Antrag auf Einrichtung von Transit-Zonen gestellt und eine schnelle Antragsabwicklung gefordert. Alles andere dauert enorm lange und macht keine Seite glücklich“.
Als weiteres Thema war die geplante Umgehungsstraße Barntrup und ihre zwei Bauabschnitte ebenfalls Diskussionsgegenstand. Rodewald-Tölle erläuterte anhand von Kartenmaterial zunächst den genauen Verlauf der Straße sowie im Anschluss die Zeitschiene, die als Fertigstellung für Bauabschnitt Eins das Jahr 2020 vorsieht. Die von der Ratsmehrheit als sinnvolle erachtete Weiterplanung des Bauabschnitts Zwei Richtung Großenmarpe wurde ebenfalls andiskutiert. Dazu Rodewald-Tölle: „Der Antrag hierzu aus der letztjährigen Weihnachts-Ratssitzung war eine Super-Leistung vom gesamten Rat“.
Im Anschluss an den Ausflug in die aktuelle Kommunalpolitik erläuterte die CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge das Anfang November auf einem Arbeits-Kreisparteitag beschlossene Leitbild der CDU Lippe. Vieregge: „Wir haben zunächst allen Vorstandsmitgliedern ein Papier mit zehn Fragen überreicht und dieses im Anschluss ausgewertet“. Das Ergebnis war neben der Analyse des Status Quo im Bereich Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken ein erstmals für den Kreisverband aufgestelltes Organigramm. Neben den bereits vorhandenen Organisationsspitzen sollen zukünftig weitere Fachbereiche hinzukommen. „Wir wollen Marketing und Öffentlichkeitsarbeit in eine Hand legen sowie für die innerparteiliche Kommunikation einen Pool neutraler Mediatoren aus den eigenen Reihen schaffen“, so Vieregge. Ebenfalls aktiviert werden sollen die sechzehn Beisitzer des Kreisvorstandes, um den Kontakt zur Basis weiter auszubauen. Für den wichtigen Part der Mitgliederbetreuung und Neumitglieder-Gewinnung wurde bereits ein Parteimitglied ausgewählt. Es ist die Landtagskandidatin Heike Görder aus Bad Salzuflen. Inhaltlich gefüllt wird das neue CDU-Leitbild durch Themenarbeitskreise. Hier wurden sieben Handlungsfelder definiert mit Schwerpunktthemen von Wirtschaft/Tourismus über Bildung/Kultur/Ehrenamt bis hin zu Umwelt/Energie und Sicherheit/Verkehr/Infrastruktur. Thema war auch die notwendige und von der Kreisvorsitzenden in Zusammenarbeit mit dem Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar auf den Weg gebrachte Umsetzung einer flächendeckenden Breitbandversorgung. „Wir, die CDU Lippe, wollen nicht Behinderer sondern Möglich-Macher sein. Wir bringen das Land Lippe voran“, fasste Kerstin Vieregge den Zukunftsplan der CDU Lippe zusammen. Er ist allen Mitgliedern auf der Internetseite der CDU Lippe zugänglich.
Ein Mitgliederbeauftragter – eine Stelle, die auf Kreisebene gerade eingeführt wurde – ist in Barntrup seit Jahren aktiv im Amt. Bernd Sölter, Polizeibeamter aus dem Barntruper Ortsteil Sonneborn gab im Verlauf der Versammlung Einblicke in den aktuellen Mitgliederstand. Sölter: „Die Barntruper CDU hat derzeit 128 Mitglieder. Damit sind wir der Mitgliederstärkste CDU Stadtverband in Bezug auf die Einwohnerzahl. Vor zwei Jahren haben wir Kalletal überholt“. Rund ein Viertel der Mitglieder seien weiblich. „Das verdanken wir unserer starken Frauen Union“, erklärte Sölter mit Blick auf Vorstandskollegin Birgit Tornau, die Kreis- und Bezirksvorsitzende der Frauen Union ist.
Tornau sollte auch beim anschließenden Tagesordnungspunkt eine wichtige Rolle spielen. Gemeinsam mit acht weiteren Mitgliedern wurde sie für ihre Parteitreue geehrt. Gratulation, Urkunde und jeweils eine persönliche Laudatio erhielt auch Dr. Herbert Freitag. „Kommunalpolitik und die Arbeit an der Basis waren ihm immer sehr wichtig“, erklärte Rodewald-Tölle zum Engagement des pensionierten Tierarztes. Freitag wurde für 45 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet. Weiterhin geehrt wurden: Gerhard Röhr, Birgit Tornau (beide 40 Jahre), Marga Kern, Karla Lambers (beide 35 Jahre) sowie Karin Eitrich (30 Jahre). In Abwesenheit geehrt wurden: Ludwig Pagel, Rosemarie Bluhm (beide 40 Jahre) sowie Frank Heidemann (30 Jahre).
Zum Punkt „Verschiedenes“ war nochmals Rodewald-Tölle gefragt, der die Situation des Aldi-Neubaus sowie die Gründe für die Bauverzögerung beim Seniorenheim am Busbahnhof darlegte. Außerdem ging er auf Zuschauerbitten kurz auf die Unstimmigkeiten zwischen den Ratsfraktionen und Barntrups Bürgermeister Jürgen Schell ein. Rodewald-Tölle: „Wir hoffen, dass wir zu konstruktiver Arbeit zurück kommen. In jedem Fall ist der Rat durch diese Situation eng zusammen gerückt“. Die CDU-Fraktion arbeite daran, die Stadt Barntrup weiter voranzubringen. „Wir machen unsere Hausaufgaben“, schloss Rodewald-Tölle.
