Den Abend eröffnete CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Frank Salomon und kam nach der Begrüßung der Gäste aus Politik und Verwaltung, darunter Bundestagsabgeordneter Christian Haase, Landtagsabgeordneter Walter Kern und die CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge sogleich zu dem Thema, das die CDU Augustdorf in 2015 bewegt: die Bürgermeisterwahl im September, bei der sich Amtsinhaber Dr. Andreas J. Wulf erneut zur Wahl stellt. Walter Kern brachte den bevorstehenden Wahlkampf und die damit verbundene Weichenstellung für die Zukunft in seiner Festrede auf den Punkt: „Augustdorf ist wie ein Rennwagen an der Startlinie. Es gilt nun, den richtigen Fahrer für den Erfolgskurs zu finden“ zu haben.
Nach dem geistlichen Wort des katholischen Militärpfarrers Jörg Plümper ergriff Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf selbst das Wort und referierte gewohnt stichhaltig und informativ über die aktuelle Lage der Sennegemeinde. Familie, Finanzen, Flächenplan – das waren die drei Schwerpunkte seines Vortrags. Als eine der wenigen Gemeinden NRWs, die mit einem Bevölkerungszuwachs rechnen darf und bereits jetzt die dritthöchste Geburtenrate im Land hat, erklärte Wulf in aller Deutlichkeit: „Wir stellen die Familien in den Mittelpunkt unserer Arbeit“. Zur Familiengründung und –ansiedlung gehört Platz. Zwei Baugebiete – so der Bürgermeister weiter – seien daher kürzlich ausgewiesen worden. Flächen will Wulf auch der Industrie zur Verfügung stellen, die aktuell mit einer weiteren Unternehmensansiedlung in der Gemeinde boomt.
Gemeinsam mit sieben weiteren Gemeinden bewirbt sich Augustdorf aktuell um eine LEADER-Förderung und hat dafür gute Argumente. Wulf: „Der Dünenpfad wird Ende März fertiggestellt. Im Herbst kommt eine weitere Koppel für die Senner Pferde hinzu. Die Flächen neben der Haustenbecker Straße werden nach historischem Vorbild bewirtschaftet“. Das sind gute Rahmenbedingungen für den Tourismus, die Gastronomie sowie das örtliche Umweltbildungszentrum. Außerdem erarbeitet Augustdorf ein Klimaschutz- sowie ein Stadtentwicklungskonzept. Thema Finanzen: im Januar beginnen die Haushaltsberatungen in der Gemeinde, die sich seit 2005 im Haushaltssicherungskonzept befindet, deren kommunale Selbstverwaltung aber – so Wulf – garantiert ist.
MdB Christian Haase lieferte in seinem Redebeitrag eine „Steilvorlage“ für den Hauptreferenten des Abends. André Kuper stellte angesichts der von Haase beschriebenen Tatsache, dass lediglich drei Bundesländer – NRW gehört dazu – in der Schuldenfalle stecken, gleich zu Beginn seines Vortrags die Frage: „Hat das Land NRW seine Hausaufgaben gemacht?“. 140 Milliarden Euro Landesschulden und gleichzeitig 140 Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Finanzsanierung, die allesamt abgelehnt wurden, sind für Kuper ein Zeichen dafür, „dass der derzeitigen rot-grünen Landesregierung der Mut für eine verantwortungsbewusste und generationenübergreifende Finanzpolitik fehlt“.
Kuper, der vor seiner Karriere in der Landes-CDU, langjähriger Bürgermeister der Gemeinde Rietberg war, erklärte weiter: „Die Finanzlage der Kommunen in NRW ist desaströs“. Der Grund: das Land NRW habe den höchsten „Kommunalisierungsgrad“ bundesweit. Das bedeutet, dass Aufgaben des Landes auf die Kommunen übertragen werden. Auch nach dem 2010 eingeführten Konnexitätsprinzips, das dieses verbiete, gibt es nach Ansicht Kupers immer noch Handlungsbedarf. Als ein Beispiel nannte er die „schulische Inklusion“, bei der es – so Kuper- „deutlichen Nachbesserungsbedarf“ gäbe.
Als weiteres Beispiel nannte Kuper die Kosten für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. Kuper: „80 Prozent der Kosten für Flüchtlinge liegen bei den Kommunen. Im Gesundheitsbereich sind das sogar 100 Prozent“. Er forderte daher einen Sonderetat für besondere Härtefälle, denn „wir dürfen die Kommunen mit diesen Problemen nicht alleine im Regen stehen lassen“, so Kuper.
Kritik gab es seitens des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden auch für die Politik des Landes in Sachen Infrastruktur. „Wir haben heute schon nicht genügend Geld, um den Status Quo der Straßen aufrechtzuerhalten und dann werden seitens der Landesregierung 2013 Bundesmittel nicht abgerufen mit der Folge, dass für 2014 139 Millionen Euro weniger Bedarf angemeldet wurde“.
Für die Kommunen wünschte sich Kuper Finanzhoheit und die Freiheit zur planerischen Gestaltung. Demgegenüber stehe die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Einstellung als „allwissender Staat“ und immer mehr Reglements. Als Beispiel nannte er den Öko-Katalog des Umweltministers „mit 18.000 Maßnahmen“, so Kuper.
Zu viel Bevormundung – zu wenig Geld. Das ist das Fazit, das Kuper zur aktuellen rot-grünen Landespolitik zog. Sein direkt daraus resultierende Forderung: „NRW braucht eine neue Politik. Mehr Innovation statt Reglements. Mehr Wachstum. Neue Ideen. Und für die Kommunen mehr Gestaltungs- statt nur Verwaltungsmöglichkeiten“.
Die Ehrungen des Abends:
Helmut Breidenbach: Er wurde für dreißig Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Der Oberst a.D. war 1984 sachkundiger Bürger für den Bereich „Öffentliche Einrichtungen“. Berufsbedingt musste er in seinem politischen Engagement kürzer treten. Heute organisiert Breidenbach die Fahrten der Senioren-Union.
Wolfgang Böger: Er wurde für vierzig Jahre Mitgliedschaft in der Partei geehrt und engagiert sich auch im Augustdorfer Vereinsleben als Vorsitzender der HSG Augustdorf. Außerdem ist er reger Teilnehmer bei den Veranstaltungen der Senioren-Union.
Waltraud Schulz: Sie wurde für 45 Jahre CDU-Mitgliedschaft geehrt und ist – so Festredner Frank Salomon – „das wandelnde Lexikon zum Thema Augustdorf“. Die ehemalige Schulsekretärin ist aktiv im Vorstand des Sportvereins, gründete die CDU-Frauengruppe Augustdorf, organisiert das regelmäßige Frauen-Frühstück mit interessanten Themen und Referenten. Außerdem verwaltet sie die Anmeldelisten für die Fahrten der Senioren-Union.
Referent André Kuper (li.) mit Frank Salomon (re., Gemeindeverbandsvorsitzender)