Lemgos Bürgermeister Dr. Reiner Austermann in der Rolle des Gastgebers für die gesamt-lippische CDU begrüßte die Parteikollegen „in Lemgo, dem Herzen des Lipperlandes“, dessen Entwicklung eng mit dem Wirken der CDU zusammenhänge. Für den kommenden Wahlkampf wünschte sich Austermann, dass es der CDU gelingen möge, auch die immer größer werdende Zahl der Nicht-Wähler, von Austermann „die schweigende Masse“ genannt, zu erreichen durch „Klartext reden und mutig handeln“.

 

Diesen Klartext garantierte die Rednerliste des Tages mit Politikgrößen wie Landrat Friedel Heuwinkel, dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dr. Lucas Heumann, Walter Kern (MdL) und den Gastrednern Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bezirksvorsitzender der CDU OWL sowie Bodo Löttgen, Generalsekretär der CDU NRW.

 

Steffen Kampeter: „Kommunalwahl ist eine Leistungsbilanz“

 

Den Auftakt machte Steffen Kampeter, Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke. Er war bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Gast bei der lippischen CDU. Auch auf dem Neujahrsempfang der CDU-Extertal verstand er es, mit einem lebendigen und engagierten Vortrag zu fesseln.

 

Mit „Klartext“ stimmte Kampeter seine Zuhörer auf die bevorstehende Kommunalwahl ein: „Das Abschneiden bei der Kommunalwahl ist eine Leistungsbilanz“. Der Ausgang der Wahl bestimme das poltische Geschehen in den kommenden sechs Jahren.

 

Im Anschluss sprach er über einige politisch konträr diskutierte Themen. Der Landesentwicklungsplan, am 25. Juni 2013 als Entwurf beschlossen, stand als TOP Eins auf seiner Themenliste – womit er im Kontext aller weiteren Redner stand. Der Landesentwicklungsplan wurde allgemein als Startschuss zum Ausbluten ländlicher Regionen, zu denen auch Lippe gehört, gewertet. Dazu Kampeter: „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Gut an sich. Sie braucht Finanzen und Freiheit. Nicht die Staatskanzlei in Düsseldorf, sondern das Rathaus in Detmold muss über die Belange vor Ort entscheiden“. Der Landesentwicklungsplan ist für ihn „eine Bevormundung des ländlichen Raumes“.

 

In Sachen Finanzen verteilte Kampeter einen deutlichen Seitenhieb an die Adresse des poltischen Gegners SPD, dessen Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, er „Schuldensozialismus“ vorwarf und im Blick auf Europas „Wackelkandidaten“ mahnend hinzufügte: „Ich habe Sorge, dass wir Deutschen uns wirtschaftlich zu gut einschätzen“ Allerdings sei Europa und die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsorganisation, sondern auch ein, so Kampeter, „Friedensprojekt“.

 

Das Konzept, die langen Pausen beim Stimmen-Auszählen mit Reden hochkarätiger Politiker zu überbrücken, kam bei den Besuchern gut an.

 

 

 

Als nächster Redner trat Dr. Lucas Heumann, CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender, an. Er trat für die finanziellen Belange des Kreises Lippe ein. Heumann: „Eine bessere finanzielle Ausstattung für Bund und Land kann nicht zu Lasten der Kommunen gehen“. Es stehen Sanierungsaufgaben auf der Agenda des Kreises, wo, Heumanns Ansicht nach, Lippe zu Unrecht in der Pflicht sei:

 

-  Die Kliniken – Heumann sieht Investitionen in diesem Bereich als „Sache des Landes“ an.

 

-  Die Senioreneinrichtungen – Hier sei ein Investitionsstau eingetreten im Hinblick auf notwendige feuerschutztechnische Bestimmungen und die Maßgabe, bis 2016 80 Prozent der Kapazitäten als Einzelzimmer zu gestalten.

 

 

Zum Schluss erklärte Heumann sein Ausscheiden aus der Position des Kreistagsfraktionsvorsitzenden: „Ich habe 25 Jahre Kreispolitik gemacht und werde nun an anderen Stellen weiterarbeiten“.

 

Landrat Friedel Heuwinkel, der Folgeredner, knüpfte genau an dieser Stelle an und dankte Dr. Lucas Heumann dafür, dass „wir in Lippe gemeinsam viel erreicht haben“. Die gewählten Kreistagskandidaten motivierte er zur Einheit: „Lippe, das sind 16 Städte und Gemeinden, aber eine Einheit“.

 

Landrat Friedel Heuwinkel: „OWL ist nicht der ‚ferne Osten‘“

 

Der Gesundheitsrahmen ist für Heuwinkel ein wichtiger Punkt für die Sicherheit der Bürger. Am Beispiel des Klinikums Detmold thematisierte er: „Wir haben die Hülle finanziert, in der die Mediziner arbeiten können“. Eigentlich sei das eine „100 Prozent-Aufgabe“ für das Land.

 

Optimistische Zahlen dagegen zeige die Beschäftigungsbilanz in Lippe, wo es derzeit mehr als 103.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt. Im Bereich Ausbildung ist zu vermelden, dass mehr als 20.000 Studenten an den beiden lippischen Hochschulstandorten Lemgo und Detmold immatrikuliert sind.

 

Dennoch gibt es „Baustellen“, die den Landrat und die Kommunalpolitiker vor Ort bewegen:

 

-  Berufskollegs – hier würden die Klassenstärken mit 16 Schülern nicht erreicht. Unterstufe, Mittelstufe und Oberstufe im Unterricht in einem Raum zu unterrichten, sei ein gangbarer Weg. ´Das möge man „Düsseldorf ins Aufgabenbuch“ schreiben.

 

-  Landesentwicklungsplan – dazu startete Friedel Heuwinkel einen Aufruf zum Protest: „Jeder kann im Netz seine Stellungnahme dazu noch bis Ende Februar abgeben. Werden Sie aktiv“.

 

-  Ausweis von Gewerbe- und Siedlungsflächen – hier ist der Landesentwicklungsplan, so Heuwinkel, „in erheblicher Weise beschneidend“ für die Kommunen. So seien beim Erweiterungsbau von Phoenix Contact, einem der beiden laut Kampeter „Weltmeister in der Verbindungstechnologie mit Sitz in Lippe“ laut Heuwinkel bereits Arbeitsplätze an Niedersachsen verloren gegangen. Bedarf an Bauland gäbe es vor allem im lippischen Südosten.

 

-  Hochschulfreiheitsgesetz – „Das ist eine Entmündigung der Hochschulen“, so Heuwinkel. Es werde auch die gute Entwicklung der Hochschule OWL in Frage gestellt, die gerade eine Ehrung vom Fraunhofer-Institut bekommen habe.

 

All diese genannten Punkte und die zentrale Steuerung kommunaler Angelegenheiten mute, so Heuwinkel, an „wie im Sozialismus“. Auf den Punkt erklärte er: „Ost-Westfalen Lippe ist für die Landesregierung der ‚ferne Osten‘. In das Ruhrgebiet fließt Geld und dort, wo Entwicklungschancen liegen, nämlich hier, im ländlichen Raum, fehlt es“.

 

Die Entwicklung des Truppenübungsplatzes in der Senne, der als Wertschöpfung für die Region und Arbeitsplatzgarant gewertet wird, war ebenso Thema der Reden wie die medizinische Versorgung auf dem Land, wo auch die Landeregierung in der Pflicht gesehen wird. Die Nicht-Genehmigung der medizinischen Fakultät in OWL werteten die Redner „als Angriff auf den ländlichen Raum“ und Heumann wiederholte die 80 Millionen Euro-Forderung für den Bau der Fakultät - „eine Summe, für die wir im Übrigen auch einen Deckungsvorschlag unterbreitet haben“, so Heumann.

 

Weiter im Thema Gesundheitswesen. Die Pflege, die in ländlichen Räumen zu 80 Prozent in der Familie stattfinde, stelle den ländlichen Raum vor große Herausforderungen und sei „ein absolut kommunalpolitisches Thema“. Hier sei möglicherweise das „Frankreich-Modell“ mit einer Beihilfe für Senioren deutlich preiswerter als stationäre Pflege.

 

Verkehrspolitik ist für Heumann ein weiteres Thema, wobei er die Rückgabe von zugesprochenen aber nicht verplanten 42 Millionen Euro vom Land NRW an den Bund auf das Schärfste kritisierte. Als Beispiel nannte er den Anschluss der Nordumgehung Lemgo-Kalletal. „Die dort erforderlichen fünf Millionen Euro wären drin gewesen“, so Heumann.

 

Bodo Löttgen: „Vergabegesetz ist ein Backstein im Rucksack der Kommunen“

 

Schlussredner des Tages war Bodo Löttgen, der in ähnlichem Tenor referierte und bemängelte, dass NRW sich fast immer im bundesdeutschen Wirtschaftsvergleich „auf den letzten Plätzen“ wiederfinde. Seit Jahren liege NRW ein bis zwei Prozent hinter dem bundesdeutschen Wirtschaftsdurchschnitt. Launig stellte er Hannelore Kraft (SPD) ein Zeugnis über ihre Tätigkeit aus, das nur den Schluss „Klassenziel nicht erreicht“ zulässt.

 

Zusätzlich zum Landesentwicklungsplan, der „ein Spiegelbild rot-grüner Entscheidungspolitik“ sei, bemängelte er das Inklusionsgesetz, auf das laut Löttgen die Schulen weder personell noch baulich eingerichtet seien. Hier sei eine Klage anhängig. Klimaschutzgesetz, Tariftreue und Vergabegesetz – vor allem Letzeres sei „ein Backstein im Rucksack der Kommunen“, der dringend zu beseitigen sei. Ein weiterer Rüffel ging in Richtung NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Grüne) die Unterrichts-Ausfallzahlen betreffend. Löttgen: „In 15 Bundesländern können Eltern diese Zahlen online nachlesen, nur in einem nicht: in NRW“. Kritisch sieht er außerdem das Transparenzgesetz für den Bereich der Hochschulen und brachte das Beispiel der Fachhochschule Aachen, die mehr Fremdfinanzierung einwerbe, als staatliche Mittel in Anspruch nehme. „Auf dieses Gesetz, das offen legt, woran deutsche Forscher gerade arbeiten, haben die ‚Tigerstaaten‘ nur gewartet“. Ausbau der Breitbandtechnologie für das Internet im ländlichen Raum, für die das Land Bayern 2 Milliarden Euro und NRW eine „kleine einstellige Millionensumme“ ausgeben wolle und die Armutszuwanderung, die vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids der Schweiz zur Zuwanderungsbegrenzung jetzt ungeahnten aktuellen Bezug hat, waren weitere Themen seiner Rede.

 

Finanzen: Knappe Kassen in den Kommunen mit der Grundsteuererhöhung A und B, Gewerbesteuererhöhungen und Benutzungsgebühren für Sportstätten zu füllen, ist für Bode Löttgen „systemfremd“ und zeige, „ dass das Land nicht in der Lage ist, seiner Aufgabe nachzukommen“. Löttgen: „Wir, die CDU, müssen mit einem guten Abschneiden bei der Kommunalwahl jetzt die Grundlage legen für die Landtagswahl 2017“.

 

Die CDU-Kandidaten zur Kreistagswahl:

 

Bad Salzuflen I - Inge Böhnke

Bad Salzuflen II - Klaus-Peter Eichmann

Bad Salzuflen III - Michael Hinke

Bad Salzuflen IV - Heike Görder

Bad Salzuflen V - Karl Dittmar

Leopoldshöhe I - Thomas Siese

Oerlinghausen I - Michael Smolnik

Leopoldshöhe II / Oerlinghausen II - Monika Scheler

Lage I - Wolfgang Jedlicka

Lage II - Rolf-Gustav Sentker

Lage III - Marlies Beinke

Augustdorf - Wolfgang Huppke

Detmold I - Detlef Langhans  

Detmold II - Marc-Daniel Volk

Detmold III - Friedrich Wilhelm Sundhoff  

Detmold IV - Karl-Heinz Adelt

Detmold V - Stephan Grigat

Detmold VI - Matthias Teutrine

Schlangen  / HBM II - Dirk von Ohlen-Leweke

Horn-Bad Meinberg I - Eckhard Schlink

Lemgo I - Andrea Pries

Lemgo II - Rainer Krüger

Lemgo III - Andreas Kasper

Blomberg I - Andreas Runte

Schieder-Schwalenberg / HBM III - Niko Nikolakoudis

Lügde - Dr. Christian Tennie

Barntrup - Birgit Tornau

Dörentrup / Blomberg II - Ralf Mühlenmeier

Extertal - Kerstin Vieregge

Kalletal - Sabine Reinecke-Erke