Kreis Lippe. Die CDU-Kreistagsfraktion signalisiert Zustimmung zum Kreishaushalt 2013: „Trotz Mehraufwendungen von über 12 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr ist der Budgetentwurf ausgeglichen und zwar bei konstanter Kreisumlage, also ohne zusätzliche Belastungen für die lippische kommunale Gemeinschaft“, stellt Vorsitzender Dr. Lucas Heumann heraus.
Dies sei jedoch nur durch einen 4,5 Millionen Euro schweren Griff in die Ausgleichsrücklage des Kreises zu realisieren. Heumann sieht das Land NRW in der Pflicht: „Infolge der rot-grünen Gemeindefinanzierungspolitik werden die ländlichen Strukturen zugunsten der Ballungsräume und großen Städte vernachlässigt. Obwohl 60 Prozent der Bevölkerung in NRW im kreisangehörigen Raum leben, fließen nur 45 Prozent der Schlüsselzuweisungen dorthin“, ist sein Hauptkritikpunkt. Bei steigenden Soziallasten verringerten sich die Gestaltungsmöglichkeiten des Kreises Lippe so immer weiter.
Umso positiver wertet die CDU das Personalmanagement des Kreises, das von der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) unter die Lupe genommen wurde: „Lippe steht mit seinem äußerst geringen Fehlbetrag pro Beschäftigtem an der Spitze im interkommunalen Vergleich. Nur ein Kreis weist einen besseren Wert auf“, lobt Heumann. Auch für die von der GPA untersuchte Ausbildungsquote erreiche Lippe den maximalen Spitzenwert. „77 Nachwuchskräfte sind allein im Stellenplan des Kernhaushalts 2013 festgeschrieben, das sind zehn mehr als im Vorjahr. Darüber hinaus wird auch in den Kreisbeteiligungen wie zum Beispiel im Klinikum oder in den Senioreneinrichtungen weiter auf hohem Niveau ausgebildet“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die von der Kreisverwaltung um Landrat Friedel Heuwinkel angestrebte strategische Neuausrichtung des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements unterstütze die CDU ebenso wie den weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit.
