Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt es entschieden ab, den Truppenübungsplatz Senne unter besonderen Schutz zu stellen sowie die Flächen der ehemaligen Nationalparkkulisse Teutoburger Wald / Eggegebirge als FFH-Gebiete auszuweisen.
"Solange die Senne für militärische Zwecke genutzt wird, gibt es keine Notwendigkeit für zusätzliche Regelungen. Jede Diskussion darüber ist überflüssig", erklärt Fraktionschef Dr. Lucas Heumann zu dem aktuell von der SPD-Kreistagsfraktion vorgelegten Antrag. Darin fordert die SPD die Einleitung von Schutzmaßnahmen für die Senne und für die Nationalparkflächen. "Dieser Antrag widerspricht außerdem der Zusage der Landesregierung unter Hannelore Kraft, die militärische Nutzung der Senne nicht in Frage zu stellen und für die Dauer der Militärpräsenz keine Überplanung des Gebietes vorzunehmen", zeigt sich Heumann verwundert über die SPD-Initiative. Heike Görder, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erinnert daran, dass der gesamte Truppenübungsplatz bereits geschützt ist: "Die Senne ist sowohl FFH- wie auch Europäisches Vogelschutzgebiet. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie sich ausreichend mit den Fakten auseinandergesetzt hat."
Die SPD-Forderung nach FFH-Schutz für Flächen im Teutoburger Wald und in der Egge wird sich nach Erkenntnissen der CDU negativ auf Nutzungs- und Ertragsmöglichkeiten auswirken. Durch Auflagen und Bewirtschaftungsbeschränkungen wird die betriebliche Flexibilität eingeschränkt. Eine Verkehrswertminderung ist die Folge. Allein für den Landesverband, der einen Großteil der von der SPD ins Auge gefassten Flächen besitzt, lässt sich die Verkehrswertminderung, basierend auf Untersuchungen des Landwirtschaftsministeriums, auf rund sieben Millionen Euro beziffern. "In Anbetracht dieser Größenordnung und darüber hinaus fehlender Entschädigungsregelungen halten wir die Forderungen der SPD und ihre Folgen für den Landesverband für nicht vertretbar. Wir sind dagegen", stellt Heumann klar. Er fordert die SPD auf, rechtliche und finanzielle Konsequenzen ihres Antrags zu prüfen und zu berücksichtigen.
Für die CDU ist das Thema Nationalpark beendet. Die SPD jedoch scheint das Projekt durch die Hintertür und ohne Rücksicht auf Rechte und Interessen der Flächeneigentümer wieder vorantreiben zu wollen. Die CDU lehnt dies ab.
