Öffnungsklausel für Länder bietet Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über die Grundsteuerreform. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:

„Wir begrüßen, dass die Reform der Grundsteuer mit dem Beginn der parlamentarischen Beratungen jetzt Fahrt aufnimmt. Damit sind wir auf einem guten Wege, die Grundsteuer über 2019 hinaus sicherzustellen. Für die Kommunen ist es ein beruhigendes Signal, dass diese wichtige Einnahmequelle als Fundament kommunaler Selbstverwaltung erhalten bleibt.

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