Berlin/Kreis Lippe. Im Haushaltsentwurf 2023, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird, will die Ampel-Koalition erhebliche Mittelkürzungen für den Bevölkerungsschutz durchsetzen. „Angesichts der aktuellen Krisen und der Belastungen der Bevölkerungsschützer vor Ort ist das ein völlig falsches Signal“, spricht sich die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge deutlich gegen den Plan der Bundesregierung aus.
Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge spricht sich gegen Mittelkürzungen im Bevölkerungsschutz aus. Konkret sollen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 112 Mio. Euro (39,2 Prozent) und dem Technischen Hilfswerk (THW) 158 Mio. Euro (29 Prozent) der im Vorjahr bewilligten Mittel gestrichen werden. „Bei allem Verständnis für die schwierige Haushaltslage, Katastrophenvorsorge ist eine Daueraufgabe, aus der sich der Bund nicht zurückziehen darf“, betont Vieregge.
Sie lenkt den Blick auf die Bevölkerungsschützer in Lippe, Paderborn und Höxter, denen sie nicht nur große Einsatzbereitschaft, sondern zugleich ein hohes Kostenbewusstsein bescheinigt: „Hier bei uns vor Ort wird Wert gelegt auf eine gute interkommunale Zusammenarbeit und beispielsweise durch gemeinsame Ausschreibungen und Einkäufe viel Geld gespart. Aber diese Bemühungen dürfen nicht dadurch zunichte gemacht werden, dass in der Folge auf Bundesebene die Mittel gekürzt werden“, fordert Vieregge.
Auch der Deutsche Feuerwehrverband und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes hätten die Einsparungen bereits kritisiert, berichtet die Abgeordnete. Beide Verbände stellen klar, „dass die Starkregenkatastrophe, die Pandemie, die Flüchtlingskrise infolge des Ukraine-Krieges sowie die aktuellen Wald- und Vegetationsbrände deutlich
gezeigt hätten, wie und wo Deutschland mehr statt weniger investieren muss.“
Ein Blick auf das aktuelle Großfeuer im Harz, das nicht mehr unter Kontrolle sei, genüge, um den Ernst der Lage zu erkennen. „Der Rotstift ist auch in der derzeit angespannten Energie-Lage das genaue Gegenteil eines guten und vorsorgenden Krisenmanagements“, ist Vieregge sicher.
Dass das THW in den letzten Jahren unter der alten Regierung einen Anstieg der Finanzmittel verbuchen konnte und daher eine Kürzung verkraften könne, ist für Vieregge kein Argument: „Die Herausforderungen in den letzten Jahren sind immens gestiegen und die beschriebenen Krisen verdeutlichen den großen Investitionsbedarf. Diesem Bedarf muss auch der Bundeshaushalt Rechnung tragen.“ Die Länder könnten die wachsenden Aufgaben des Bevölkerungs- und Zivilschutzes nicht allein stemmen. Hier müsse der Bund dringend nachbessern, so die Abgeordnete.
„Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird sich mit aller Kraft für eine Aufstockung der Mittel einsetzen.“
