Unionsfraktion ergreift Initiative für Bürokratieabbau

Kerstin Vieregge fordert Tempo und Ergebnisorientierung von der Ampel

Kreis Lippe. Mit der in dieser Woche vorgelegten „Agenda für Bürokratieabbau“ ergreift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Initiative gegen die wachsende Regelungsdichte und für die Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Bürgern in Deutschland. „Überbordende Bürokratie und Regelungssucht des Gesetzgebers gefährden nicht nur den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sondern auch das Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates“, stellt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge fest. Sie untermauert ihre Aussage mit der stetig steigenden Zahl von mittlerweile mehr als 1.700 Gesetzen, knapp 2.800 Rechtsverordnungen und über 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht.

„Wir wollen uns damit nicht abfinden und machen der Bundesregierung einen konkreten Lösungsvorschlag“, so Vieregge. Immer wieder werde Bürokratieabbau auch von den lippischen Unternehmen gefordert. Bis zu sechs Prozent vom Jahresumsatz müssten die kleinen und mittleren unter ihnen aufwenden, um Berichtspflichten und Vorgaben nachzukommen. „Das ist inakzeptabel! Wir brauchen nicht mehr, sondern bessere Gesetze!“ Vieregge erwartet von der Ampel ernsthafte Reformbereitschaft, die die Voraussetzung dafür schafft, dass „Deutschland zu einem Land wird, in dem Autobahnbrücken schnell erneuert werden, in dem die Bahn pünktlich abfährt und in dem Verwaltungsverfahren als Service für die Bürger verstanden werden.“

Dafür will die Unionsfraktion Bürokratie wirksam ausbremsen. Laut dem im Bundestag eingebrachten Antrag (20/8856) soll etwa die bisherige „One in, one out“-Regel zu einer „One in, two out“-Regel verschärft werden. „Wenn der Schrank zuhause überquillt, muss auch aussortiert werden, bevor Neues angeschafft wird. Wir wollen, dass gleich zwei Belastungen entfallen, bevor eine neue wirksam wird“, erläutert Vieregge und nennt den Unionsvorschlag ein „Konjunkturprogramm durch Bürokratieabbau“. Auch auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung für Bürokratiestopp und Reduzierung von Berichtspflichten einsetzen. „Es gilt, im globalen Wettbewerb wieder aufzuholen.“ Zehn Maßnahmen insgesamt beantragt die Union für die „Agenda Bürokratieabbau“ und weitere Punkte, die sie im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG) umgesetzt wissen will. Einer davon ist der Stopp des „Heizungsgesetzes“. „Die klimapolitische Steuerungswirkung wird durch das existierende System des CO2-Zertifikatehandels erreicht und muss insbesondere für Bestandsbauten nicht durch ein zusätzliches Verbotsgesetz weiter verschärft werden“, heißt es dazu im Unionsantrag. Das sieht auch Vieregge so und sie bedauert, dass von den Erfolgen aus der letzten Legislaturperiode wenig blieb: „Mit drei Bürokratieentlastungsgesetzen, der Gründung des Normenkontrollrats und der Einführung der ‚One in, one out‘-Regel hatten wir spürbare Entlastungen für die deutsche Wirtschaft erreicht und den Erfüllungsaufwand auf konstant 10 Mrd. Euro pro Jahr gehalten. Seit Amtsantritt der Ampel ist er auf 25 Mrd. hochgeschnellt.“

Vieregge ruft auf zu dringenden Reformen. „Unsere Agenda Bürokratieabbau, das vierte BEG, der immer noch nicht geschlossene Pakt von Bund und Ländern für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung – all das sind große Chancen, die jetzt genutzt werden müssen. Wir brauchen mehr Tempo und fordern Ergebnisorientierung von der Ampel“, stellt Vieregge klar. Der Antrag der Unionsfraktion steht auf ihrer Homepage (www.kerstin-vieregge.de) zum Download bereit.