Der Haushalt 2024 befindet sich in einem strukturell schwierigen Umfeld. Es gilt, das absehbare Szenario einer sehr baldigen Haushaltssicherung abzuwenden. Eine Gebührenerhöhung kann dabei angesichts der bereits hohen Sätze im lippischen Vergleich keine Option sein.

Aus unserer Sicht braucht es einen mit Nachdruck betriebenen Dreiklang aus Sparen, Neupriorisieren und Investieren. Dabei müssen in Ansätzen bereits erkennbare ‘rote Fäden’ und Zukunftszielsetzungen konsequenter als bisher forciert werden. Angesichts knapper Mittel und der Planung großer Positionen (z.B. Schul-/um/-neu/-anbauten), die ihrerseits wiederum laufende Kosten verursachen werden, muss dabei der Schwerpunkt auf Maßnahmen liegen, die den Bürgerinnen und Bürgern sicht- und spürbar und vor allem möglichst unmittelbar zugutekommen.

Im Lichte dieser Ausgangslage bewegen sich unsere anhängende Anträge zum Haushalt.

Wir begrüßen das Bestreben, die Beratungen zum Haushalt mit mehr zeitlichem Vorlauf vorzusehen und beteiligen uns daran gerne. Zugleich setzt dies nun aber auch voraus, dass mit dem Versand der Unterlagen zum Haupt- und Finanzausschuss am 06.02.2024 (nicht als kurzfristige und kurzsilbige Tischvorlage, oder sukzessive nachgesandte Vorlage) seitens des Bürgermeisters angemessene Diskussionen und Würdigungen aller Anträge zum Haushalt schriftlich in Vorlagenform erfolgen und bestenfalls bereits Kompromissvorschläge zwischen möglicherweise unterschiedlichen Positionen und Absichten erarbeitet und in Form konkreter Beschlussvorschläge formuliert werden. Für konstruktive (Vor-)Beratungen ist dies für uns obligatorisch. Auf den Austausch und die bestenfalls gemeinsame Entwicklung guter Wege und Perspektiven für unsere Stadt freuen wir uns!

Haushaltsantrag der CDU 2024