Haushaltsrede 2024 im Kreistag am 18.03.2024 von Andreas Kasper - CDU-Fraktionsvorsitzender

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch aufgrund falscher politischer Weichenstellungen nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist es zu steigenden Energiepreise, eine damit zusammenhängende Inflation und zu einereinbrechenden Konjunktur gekommen. 

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession, übrigens die einzige in Europa. Die vielberedete Deindustrialisierung ist konkret geworden.

Die Menschen blicken mit Sorge auf die Energie-,Sicherheits-, Familien-, Renten- undEinwanderungspolitik.

Die Menschen in unserer Gesellschaft wähnen sich nicht mehr in Sicherheit und spüren ihren Wohlstandschwinden.

Die Menschen spüren vor allem in der kaumgesteuerten Migrationspolitik große Probleme auf sich wirken. 

Die überwiegende Unzufriedenheit schlägt sich in der kommunalen Politik nieder, das spüren wir überall. 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 beinhaltet erneut Zuweisungen auf Rekordniveau mit insgesamt 15,34 Milliarden €. Ein Ausweis der kommunalfreundlichen Politik der schwarz-grünen Landesregierung und unserer Kommunalministerin Ina Scharrenbach.

Wir haben genügend Einnahmen – noch – aber wir müssen das Geld zukunftsorientierter planen und einsetzen.

Gleichwohl nehmen die Belastungen weiter zu. Die Eingliederungshilfe wäre hier zu nennen.

Hinzu kommen die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten. Auch hier wird die kommunale Familie von der Bundesregierung weitgehend im Regen stehen gelassen. Pro Flüchtling benötigten die Kommunen im Durchschnitt 20.000 Euro pro Jahr. Der Bund stellt aber gerade einmal 7.500 Euro zur Verfügung.

So wie der Bund das Thema angeht, funktioniert Migration nicht: Die AfD profitiert politisch und die Kommunen leiden finanziell.

Dann noch die historisch hohen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die wir jedem Mitarbeiter persönlich gönnen und die mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Verwaltung auch nötig sind - das alles schlägt aber voll auf die kommunalen Haushalte durch.

Hinzu kommen immer neue Vorgaben und Standards, die uns von Brüssel, Berlin und Düsseldorf vorgegeben werden und die oft weit von der Realität entfernt sind. Diese Standards müssen dringend abgebaut werden. Teilweise verwalten wir uns selbst.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Geld ist ohne jeden Zweifel ein Steuerungsinstrument, aber ein begrenztes dazu.

Es stellt sich deshalb die Frage, wo setzen wir Schwerpunkte, oder besser, wo können wir, der Kreistag, diese setzen.

Auf alle Fälle sollten wir nicht nach dem Bauchladenprinzip Unterstützungen verteilen, wir sollten uns konzentrieren auf die Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen.

Wir müssen den arbeitenden Menschen wieder in denMittelpunkt stellen. Eine Politik, die dem Nichtarbeiten das Wort redet, ist weder sozial nochzielführend für ein funktionierendes Gemeinwesen.

Wir müssen bereit sein, uns zu entfesseln und fragen, was uns politisch wirklich wichtig ist und wo wir Prioritäten setzen wollen. 

Die Diskussion um die Infrastrukturgesellschaft und die Anschaffung von zunächst 39 E-Bussen hat jedoch gezeigt: 

Die Prioritäten des einen entsprechen nicht unbedingt den Prioritäten des anderen. Das ist auf allen politischen Ebenen so – und ein Instrument um politische Prioritätensetzung neu zu sortieren sind Wahlen. Wir hoffen insofern auf einen Politikwechsel in 2025!

Linksgrüne Prioritäten weisen aus unserer Sicht weder auf Bundes- noch auf kommunaler Ebene in die richtige Richtung. Auf die dramatischen Auswirkungen dieser Politik auf unser Wirtschaft und die Zukunft unseres Landes hatte ich bereits eingangs hingewiesen.  

Sehr geehrte Damen und Herren,

Um politische Prioritätensetzung ging es auch beim aktuell vorliegenden Haushalt. Das steht auch so richtigerweise in der Vorlage 01.8 der SPD, Grünen und UKTM. 

Landrat Dr. Lehmann hat der gesamten Kreispolitik eine Liste über Sparvorschläge von über 24 Seiten von freiwilligen Leistungen vorgelegt. Die Politik sollte sagen, wo sie zu Kürzungen bereit ist. 

Wir haben von vornherein deutlich gemacht, dass wir dieses Verfahren nicht richtig finden. Der Landrat legt den Haushalt vor. Der Haushalt sollte seine Handschrift tragen und er sollte sich Mehrheiten hierfür gesichert haben.

Der Landrat hat sich in diesem Jahr den Haushalt als sein wichtigstes politisches Steuerungsinstrument aus der Hand nehmen lassen. Der Landrat hat dadurch hier Führung vermissen lassen.   

Nicht der Landrat hat uns wissen lassen, wo er sparen will, sondern drei Fraktionen haben sich zusammengefunden, um gemeinsam Sparvorschläge aus der seitens der Verwaltung vorgelegten Liste vorzulegen.

Dies honorieren wir sehr – und hieran gibt es keinen Zweifel. Es ist ein Kraftakt, einige Millionen einzusparen – selbst wenn etwa ein großer Teil der angekündigten Sparmaßnahmen nur Prüfaufträge sind. 

Insofern haben wir hier Respekt vor den Ergebnissen aus den Gesprächen, die hier offenbar zwischen SPD, Grünen und UKTM stattgefunden haben.

Die CDU-Kreistagsfraktion bedauert zu diesen Gesprächen nie konkret eingeladen worden zu sein. Seitens der SPD wurde uns zunächst gedeutet, auch uns mit einbeziehen zu wollen, dazu ist es aber dann nicht gekommen. 

Deswegen sind wir nicht böse, aber bitten um Verständnis dafür, diesem Haushalt unsere Zustimmung zu versagen, da die Sparvorschläge und vor allem die Mehrausgaben in Höhe von 3,8 Mio. €  für den ÖPNV im Vergleich zum Haushaltsentwurf aus unserer Sicht gerade die falsche Prioritäten setzt. 

Die Prioritäten von SPD, Grünen und UKTM entsprechen nicht unseren. Das entwertet nicht die Sparbemühungen, macht es für uns jedoch nicht möglich, diesem Haushalt zuzustimmen, da wir an gänzlich anderer Stelle gespart hätten – ohne allerdings hierfür eine Aussicht auf Mehrheiten gehabt zu haben. Das ist leider das Los der Opposition.

Unsere Sparvorschläge hätten einen wesentlichen Schwerpunkt im Bereich des ÖPNV gehabt, für den wir uns gerade im ländlichen Raum eine Neuaufstellung gewünscht hätten.

Die Ausgaben im ÖPNV sind seit dem letzten Jahr auch durch das Deutschlandticket völlig aus den Fugen geraten. Zwar sind die geplanten Ausgaben für das Jahr 2024 unter Einbeziehung des Nachtragshaushaltes für 2023 nicht höher als im Vorjahr, aber gleichwohl deutlich höher als in den Jahren davor – und wir hätten hier gerne gespart. 

Die schlecht organisierte Einführung des Deutschlandtickets hat dazu geführt, dass die kommunalen Nahverkehrsverbünde erhebliche Defizite anhäufen. Diese Defizite werden an die kommunalen Körperschaften im ländlichen Raum durchgereicht, während sich die städtische Bevölkerung über ein günstiges Deutschlandticket freut, dass im ländlichen Raum allerdings nicht wirklich neuen Fahrgästen führt.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir hätten unsere Sparbemühungen nicht nur auf die freiwilligen Leistungen beschränkt. Bessere Prozesse und der konsequente Einsatz von Instrumente der schlanken Verwaltung könnten auch im Bereich der Pflichtaufgaben zu erheblichen Einsparungen führen. 

Vielleicht hätte man dann den Dorfcoach, dasProgramm „Unser Dorf hat Zukunft“, die Trophäenschau, die Programme Rucksack Kita und Schule, die Förderung von Familien mit hochbegabten Kindern, FABE, die Bauberatung und vieles mehr nicht zusammenstreichen müssen. 

Auch der massiven Anhebung der Schlachtgebühren hätte es dann so nicht bedurft. Man hätte die Förderung regionaler Vermarktung und nachhaltigerProduktion landwirtschaftlicher Produkte vor Ort durch die Erhöhung dann nicht konterkarieren müssen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Auch wenn wir den Haushalt 2024 ablehnen danken wir gleichwohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei – und natürlich dem Kreiskämmerer Herrn Grabbe – für die engagierte und umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes. Der gesamten Verwaltung gebührt Dank für die engagierte und konstruktive Arbeit zum Wohle des Kreises Lippe.

Ebenso möchte ich Dank sagen bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für gute Gespräche, sinnvolle gemeinsame Vereinbarungen und für einen offenen und problemlösenden Umgang miteinander. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!