In nichtöffentlicher Sitzung hat der Beschlussvorschlag der Verwaltung, ein Kommunales Medizinisches Versorgungszentrum in Form einer GmbH zu gründen, im Rat der Gemeinde Kalletal keine Mehrheit gefunden. Zur Entscheidung bezieht die Fraktion hiermit Stellung.

Zunächst einmal zeigt sich die Fraktion enttäuscht über die Entscheidung des Bürgermeisters, die Beschlussvorlage der Verwaltung zu dieser wichtigen Entscheidung im nichtöffentlichen Teil beraten und diskutieren zu lassen. Die Möglichkeit der Teilung in eine öffentliche und eine nichtöffentliche Vorlage wurde aus Sicht der Fraktion vertan. Insbesondere durch die erfolgte öffentliche Ideenfindung im Kommunalen Entwicklungsbeirat, hätte man sich auch an entscheidender Stelle im Rat der Gemeinde Kalletal die Öffentlichkeit gewünscht.

Inhaltlich hat man sich sechs Wochen mit der Vorlage der Verwaltung beschäftigt. Ein Zeitraum, der für eine bereits „historisch“ genannte Entscheidung nicht sehr lang erscheint.

Die dem Rat vorgelegten Zahlen und Verträge, haben die CDU Fraktion nicht in Gänze von einer erfolgreichen Entwicklung des kMVZ überzeugt. Zu viele Variablen im Businessplan nähren die Zweifel an den prognostizierten Gewinnen in den kommenden Jahren. Die Möglichkeit hoher Verluste, welche die Kalletaler Steuerzahler in Zukunft belasten können – und das in Zeiten kritischer öffentlicher Haushalte – hat die Fraktion dazu bewogen, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen. Gerne hätten wir unsere Beweggründe dazu mit der Öffentlichkeit ausführlich geteilt. Aufgrund der Entscheidung die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln ist uns dies unmöglich gemacht worden.

Einer kleineren risikoärmeren Variante des vorgeschlagenen kMVZ, steht die Fraktion durchaus positiv gegenüber. Sollte der Wille der Verwaltung und anderer Fraktionen in den kommenden Wochen erkennbar sein, darüber ergebnisoffen zu diskutieren, wird sich die CDU-Fraktion jederzeit einbringen und versuchen eine konsensfähige Lösung zu erarbeiten. Auch neuen Ideen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Kalletal – immer unter Berücksichtigung der finanziellen Situation – stehen die Fraktionsmitglieder positiv gegenüber. „Wir sind jederzeit zu einem ergebnisoffenen Austausch mit allen Akteuren bereit“, erklärt Julian Gerber, Vorsitzender der Fraktion.