Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kalletal wünscht sich mehr Transparenz und offene Zahlen für das initiierte Bürgerbegehren zur Gründung einer Gesellschaft zwecks Gründung und Betriebs eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (kMVZ).

In der Ratssitzung am 14.05. wurde über die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgestimmt. „Die Zulässigkeit stand für unsere Fraktion nie zur Debatte. Was wir aber nach wie vor einfordern, ist das Offenlegen aller vorhandenen Zahlen und Planungen, welche nicht zwingend unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen“ so Julian Gerber, der Vorsitzende der Fraktion.

Die Verwaltung hat den Initiatoren und damit auch den Kalletaler Bürgerinnen und Bürgern nur einen kleinen Auszug des Businessplans zur Verfügung gestellt. Um sich ein umfassendes Bild von den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben, der Seriosität dieser Annahmen und der rechnerischer Richtigkeit machen zu können, fordern die Christdemokraten erneut die Veröffentlichung der Zahlen, die in der Ratssitzung im März ausschlaggebend für die Ablehnung des Verwaltungsvorschlags zum kMVZ waren.

"Derzeit bleiben genau die Zahlen nichtöffentlich, die ausschlaggebend für unser Votum zur Ablehnung dieser konkreten Variante eines kMVZ waren, ohne, dass es hierzu irgendeine rechtliche Notwendigkeit gibt. Für uns entsteht hier der Eindruck, dass die Mängel des Verwaltungsvorschlags für die Öffentlichkeit ganz gezielt unter Verschluss gehalten werden, um den Verwaltungsvorschlag in einem besseren Licht dastehen zu lassen. Und das, obwohl diese Mängel allen politischen Akteuren spätestens seit der Ratssitzung im März bekannt sind."