CDU Kreisverband Lippe

Funktionsträgerkonferenz

mit Minister Karl-Josef Laumann MdL

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen, hat sich mit rund 120 Funktionsträgern der Senioren-Union NRW im malerisch gelegenen Haus Waldfrieden in Dülmen über wichtige Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgetauscht. Das Treffen fand am 17. Juni statt, einem historisch bedeutsamen Datum, das an den Aufstand von 1953 in der DDR erinnert – ein Symbol für den Kampf um Freiheit und Demokratie. Daran erinnert zu Beginn der Landesvorsitzende der Senioren-Union NRW, Helge Benda, in seiner Begrüßungsansprache.

Im Fokus standen folgende Aspekte der Sozial- und Gesundheitspolitik:

  • Krankenhausplanung in NRW: Minister Laumann erläuterte die aktuellen Herausforderungen in der Krankenhausplanung. Die Bescheide für die Leistungsgruppen seien bereits mitgeteilt worden, und die Kliniken hätten jetzt die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Krankenhausplanung in NRW solle bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein: „Natürlich wird das nicht alle erfreuen. Nicht jedes Krankenhaus muss alles machen und nicht jedes Krankenhaus kann alles gleich gut machen," sagte Laumann. Ihm sei vor allen Dingen wichtig, dass die geplanten Schritte transparent und nachvollziehbar seien.
  • Dank an das Gesundheitspersonal: Minister Laumann hob die wichtige Rolle des Personals mit nicht-deutschen Wurzeln im Gesundheitssystem hervor: „Ich bin diesen Menschen unglaublich dankbar, dass sie hier bei uns arbeiten und somit das Gesundheitswesen aufrechterhalten.“
  • Förderung des Pflegeberufs: Der Gesundheitsminister betonte die Notwendigkeit, aktuelle und zukünftige Schulabgängerinnen und -abgänger für den Pflegeberuf zu begeistern: „Neben guten Rahmenbedingungen bei der täglichen Arbeit ist dafür eine attraktive Berufsausbildung entscheidend. Auch die tarifliche Bezahlung ist der Schritt in die richtige Richtung.” Dennoch sorgt er sich um die Zukunft der Pflege: „Es gibt zu wenig Pflegekräfte. Um ein Pflegeheim mit 80 bis 100 Betten zu eröffnen, benötigt man 100 Pflegekräfte, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht gibt. Da muss man als Investor schon einen langen Atem haben.“
  • Finanzielle Herausforderungen in der Pflege: Die tariflichen Lohnerhöhungen ließen die Kosten in der Pflege weiterhin ansteigen. Ein Heimplatz koste derzeit monatlich 2.500 bis 3.000 Euro aus eigener Tasche. Kinder seien bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr von der Beteiligung an den Pflegekosten befreit, während dies bei Ehepartnern nicht der Fall ist. Der Minister erklärte: „Das zu ändern ist ein bisschen kompliziert, da die Ehegatten ja in ‚guten Zeiten‘ vom Ehegattensplitting profitieren. Wo soll man da die Grenze ziehen?“
  • Reform des Pflegegeldes: Laumann sprach auch über die Notwendigkeit, das Pflegegeldsystem zu überprüfen. Er schlug vor, die Pflegegeldstufen 1 und 2 abzuschaffen und das Geld für dringendere Fälle zu nutzen: „Denn man fragt sich schon, wieso jemand, der mehrmals im Jahr munter in Urlaub fährt, Pflegegeld benötigt.“
  • Bedeutung der Babyboomer: Der Minister wies mehrfach auf die „Problematik“ der Babyboomer hin. Diese Generation habe stets größere Herausforderungen bewältigt, ob in Schulklassen, bei Ausbildungsplätzen oder in Hörsälen. Jetzt, wo sie in Rente gehe, hinterlasse sie schwer zu schließende Lücken und belaste Renten- und Pflegekassen enorm.
  • Rentenpolitik: Um die Rente bezahlbar zu machen, riet Laumann davon ab, am Rentenniveau von 48 % zu drehen: „Die Rentenhöhe kann nicht weiter abgesenkt werden“, erklärte er. Stattdessen müsse an Betriebsrenten und Zusatzversicherungen gearbeitet werden. Laumann kritisierte die freiwillige private Rentenvorsorge und plädierte für verpflichtende Lösungen.
  • Flexibilität in der Gesetzgebung: Laumann plädierte für weniger starre Gesetze und mehr Verordnungen, die vor Ort an die Gegebenheiten angepasst werden könnten: „Die Gesetzgebung regelt heutzutage den Einzelfall und lässt keinerlei ‚Beinfreiheit‘ für den gesunden Menschenverstand. Weniger Gesetze und mehr Verordnungen“, forderte er.
  • Netzwerke gegen Einsamkeit: Laumann betonte die Bedeutung von Netzwerken gegen die Einsamkeit im Alter: „Bilden Sie Netzwerke gegen diese Einsamkeit. Melden Sie sich bei denen, die auf einmal nicht mehr dabei sind“, rief er die Anwesenden auf.

Die Veranstaltung endete mit einer anregenden Diskussionsrunde. Astrid Birkhahn, Bezirksvorsitzende der Senioren-Union Münsterland, beendete die Funktionsträgerkonferenz mit einem Dank an alle Anwesenden und einem positiven Ausblick auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Dieses Treffen war nicht nur eine Gelegenheit zur Diskussion aktueller politischer Themen, sondern auch ein Beweis für das fortwährende Engagement der Senioren-Union NRW, aktiv an der Gestaltung der politischen Landschaft mitzuwirken.