Antrag "Parken Ehrenamtliche"

29.03.2022, 11:30 Uhr | CDU Stadtverband Detmold

Antrag:

Die CDU Ratsfraktion Detmold beantragt, der Rat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten, indem Übungsleiter/Ehrenamtliche von Montag bis Freitag von 16:00 bis 22:00 Uhr und am Samstag ganztägig kostenfrei parken dürfen.

Begründung:

Mit Schreiben vom 31.08.2021 beantragte der Detmolder Sportverein für seine Übungsleiter kostenfreies Parken (siehe Anlage 1).

Dieser Antrag wurde am 14.09.2021 dem Ausschuss für Schule und Sport als Tischvorlage vorgelegt und besprochen (siehe Anlage 2, Protokollauszug vom 14.09.2021) Der Ausschuss gab, obwohl formell nicht zuständig, ein einstimmiges Meinungsbild, bei 6 Enthaltungen pro Antrag ab.

Am 15.03.2022 wurde dem Ausschuss für Schule und Sport eine Tischvorlage zum Sachstand (Anlage 3) vorgelegt. Wesentliche Kernaussage war, dass in der Gebührenordnung für die Erhebung von Parkgebühren Ausnahmen nicht vorgesehen seien, und dass es für den gesamten ehrenamtlichen Bereich hierzu aktuell keine Überlegungen der Verwaltung gibt.

Das Ergebnis von sechs Monaten Prüfung durch die Verwaltung ist aus Sicht der CDU Ratsfraktion Detmold enttäuschend.

Ehrenamtliches Engagement stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In vielen Vereinen und Institutionen arbeiten Ehrenamtliche unentgeltlich und mit großem Eifer. Dieser ehrenamtliche Einsatz ist in unserer Stadt ein unverzichtbarer Baustein.

Kostenfreies Parken wäre eine enorme Steigerung der Wertschätzung des Ehrenamtes.

Abweichend vom Antrag des Detmolder Sportvereins, welcher für uns ein sehr guter Impulsvorschlag war, möchten wir das Angebot unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung auf alle Ehrenamtlichen ausweiten.

Die Einnahmeausfälle bei der Parkraumbewirtschaftung dürften überschaubar sein.