„Die innere Sicherheit ist derzeit eines der aktuellsten Themen im Land NRW und durchaus mit Sorge zu betrachten“. Ina Scharrenbach (MdL), Obfrau der CDU im Silvesternacht-Untersuchungsausschuss machte bereits im ersten Satz ihrer Rede deutlich, weshalb der „General Anzeiger Bonn“ sie anlässlich ihres Besuches in Köln als „Chefanklägerin“ betitelte. Ina Scharrenbach ist kompetent und spricht Klartext – auch am Mittwochabend, den sie auf Einladung der Frauen Union Lippe in Lage vor engagiert nachfragendem Publikum verbrachte.
Den Wandel im Verhalten der rot-grünen Landesregierung in Sachen „Innere Sicherheit“ am Beispiel der von der CDU-Fraktion lange zuvor angemahnten Videoüberwachung kommentiert Scharrenbach auf die ihr eigene direkte Art. „Es gibt zwei Zeitrechnungen – die vor und die nach der Kölner Silvesternacht“, erklärte die Politikerin und fügt hinzu: „SPD und Grüne haben Probleme lange nicht wahrgenommen und in Teilbereichen der Inneren Sicherheit nehmen sie sie auch heute nicht wahr“.
Scharf kritisierte die Landtagsabgeordnete den NRW-Innenminister, der nach der Polizeipräsenz der letzten Silvesternacht mit 1.500 Beamten vor Ort bereits fünf Tage später im Falle von Anis Amri verkünden ließ, dass in diesem Fall die Grenze des Rechtsstaates erreicht sei. Scharrenbach: „Nicht die Grenze der Staatsgewalt ist erreicht, sondern die Grenze Rot-Grünen-Wollens“.
Als weiteres, bekanntes Problem beschrieb Scharrenbach die schwindende Personaldecke in der Polizei. 2000 Ausbildungsstellen für junge Polizeidienstanwärter an lediglich zwei Standorten in NRW deckten nicht einmal den Personalabgang der Beamten, die in den Ruhestand verabschiedet würden. „Wenn man Polizei aber zur Sicherheit der Bürger sichtbar machen möchte, dann müssen wir am Personalaufbau arbeiten“, forderte Scharrenbach. Die Frage der CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidatin Kerstin Vieregge nach längeren Arbeitszeiten der Polizeibeamten beantwortete Scharrenbach klar: „Die freiwillige Möglichkeit über das Pensionsalter hinaus zu arbeiten, gibt es bereits. Aber da die Rahmenbedingungen für Mitglieder der Schutzpolizei insbesondere in Flächenbehörden so schlecht sind, gibt es kaum Polizisten, die das machen“.
Insgesamt verfügt die Landespolizei in Nordrhein-Westfalen über keinen Bewerbermangel: Auf die 2.000 Anwärterstellen bewerben sich jährlich rund 9.000 junge Menschen. „Die Polizei hat kein Attraktivitätsprobem.“, so Bernd Stienkemeier, Leiter der Kreispolizeibehörde Lippe. Die Polizei im Kreis Lippe sichere mit der geringsten Polizeidichte landesweit die Bürgerinnen und Bürger: Der Kreis Lippe gilt als sicherster Flächenkreis in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig bestätigte Stienkemeier, dass in den letzten fünfzehn Jahren 58 Stellen bei der Polizei in Lippe weggefallen seien – auch eine Folge der niedrigen Kriminalitätsrate. Trotz Personalabbau sprach sich der Behördenleiter für die weiterhin dezentrale Aufstellung der lippischen Polizei mit Polizeiwachen vor Ort aus. Dies wurde mit einem Applaus der Anwesenden quittiert.
Der weitere Personalaufbau bei der Polizei, ein aktives Angehen gegen Kriminalität, die Abschaffung der gerade von SPD und Grünen eingeführten Kennzeichnungspflicht der Bereitschaftspolizei, die Entschärfung von Angsträumen, der Ausbau von Ordnungspartnerschaften zwischen Städte und Gemeinden mit den Polizeibehörden – „Die neue Landesregierung hat eine Menge Aufgaben“, erklärte Scharrenbach und fügte hinzu: „Die Wählerinnen und Wähler haben es am 14. Mai 2017 in der Hand, wen sie damit beauftragen: Wollen sie eine Landesregierung, die hinguckt oder die wie heute wegschaut?“.
