Die über zweihundert Besucher der CDU-Veranstaltung zollten ihm dafür langanhaltenden Beifall. Im weiteren Teil seiner Rede forderte der Innenminister ein besser abgestimmtes Sicherheitssystem zwischen Bund und Ländern, um bundesweit Gefährder, Kriminelle und Asylbetrüger zentral erfassen zu können. Das sei man den friedliebenden Bürgern in der Bundesrepublik schuldig.

 

Mehr Kompetenzen in der Überwachung, nicht nur von potentiellen Tätern, sondern auch von öffentlichen Straßen und Plätzen sei zwingend notwendig und das Kompetenzgerangel zwischen den Ländern einerseits und dem Bund andererseits sei zügig zu beheben. Thomas de Maizière informierte die anwesenden Besucher der CDU-Veranstaltung über die bereits eingeleiteten gesetzlichen Maßnahmen nach den Terroranschlägen in Deutschland im letzten Jahr, machte aber auch deutlich, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben könne.

 

Enttäuscht zeigte sich der Minister über die Blockadehaltung der nordrheinwestfälischen Landesregierung, die die von ihm angeregte Einstufung  der nordafrikanischen Länder Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ trotz der beschämenden Vorkommnisse der Kölner Sylvesternacht bisher verweigere und so die Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern nach wie vor verhindere.

 

CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge bedankte sich bei dem prominenten Gast aus Berlin mit einem lippischen Spezialitätenkorb, der den Minister sichtlich erfreute, zumal er zu Detmold und Lippe durch seine in Detmold geborene und aufgewachsene Ehefrau eine starke Beziehung hat.

 

Weitere Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter https://www.cducsu.de/sites/default/files/160909_faktenblatt_fluechtlingspolitik.pdf.