Neuigkeiten
Newsletter Christian Haase - Ausgabe 15 - September 2022
In dieser Ausgabe:
- MOMA Backstage: Ein Blick hinter die Kulissen
- Auf den Spuren deutsch-deutscher Geschichte
- Aus dem Jemen nach Berlin: Abdo Dohaim stellt sich vor
- Bundestag kurz erklärt: Der Hammelsprung
Landrat darf in der Krise nicht an der Politik vorbei regieren
Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind schon jetzt für alle spürbar. Drohende Mangellagen bei Gas und auch beim Strom fordern die Politik, nun Vorbereitungen zu treffen, damit wir auch vor Ort gut gerüstet für den Notfall sind.
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Kerstin Vieregge dankt aktiven Lippern
Ehrenamtsabend im Begatal
Kreis Lippe. Der Ruf nach Stärkung des Ehrenamts ist nicht neu. „Neu ist aber, dass es inzwischen eine Antwort gibt“, freut sich Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge. Anlässlich ihres Ehrenamtsabends präsentierte sie diese Antwort jetzt in Form der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE). ... weiterlesen
Befristet Speicherung von IP-Adressen nötig, um Kinder zu schützen und Täter besser aufzuspüren
Kerstin Vieregge begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes
In seinem Urteil am gestrigen Dienstag zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig ist. „Die Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr“, unterstreicht die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge. ... weiterlesen
Der neue Haushaltsentwurf ist alles andere als sozial
Der Haushaltsentwurf der Ampelregierung weist eklatante Lücken auf, gerade auch durch das neu angekündigte Entlastungspaket. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge kann die Kritik aus ihrer Fraktion nur unterstreichen. „Es fehlen Stand jetzt ca. 33 Mrd. Euro und da ist noch nicht einmal klar, ob wir ohne einen Nachtragshaushalt oder Neuverschuldung durchkommen“, sagt Vieregge. Die Ampel sieht hingegen die Länder in der Pflicht, die das Entlastungspaket zu 50% mittragen sollen, ohne diese vorher mit ins Boot geholt zu haben. „Das Resultat liegt auf der Hand, denn das Geld fehlt dann an anderen Stellen, die ebenfalls eine hohe Priorität haben. Das sind dann Kürzungen durch die Hintertür, die vermehrt den sozialen Bereich treffen.“ Daher kann sie den Vorstoß von Hendrik Wüst verstehen, das Entlastungspaket zur Not im Bundesrat zu blockieren. ... weiterlesen
„Unsere Partner haben es satt, als Ausrede für die halbherzige Ukraine-Unterstützung der Ampel-Regierung herzuhalten“
Kerstin Vieregge fordert ein Ende der Ausreden seitens der Bundesregierung und die überfällige Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine
„Dem Bundeskanzler und der SPD gehen langsam die Ausreden aus“, schlussfolgert die Obfrau der CDU/CSU Fraktion im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, angesichts jüngster Entwicklungen bezüglich der Debatte um die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine.
„Die bisher erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte zeigt, dass die Ukraine sehr wohl diesen Krieg gewinnen kann – vorausgesetzt sie erhalten die hierfür notwendige Unterstützung“, so die lippische Bundestagsabgeordnete.
Aktionsbündnis und CDU wollen Klinikstandort Lemgo stärken
Vertreter des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, der CDU Lemgo, Jungen Union Lemgo und der CDU-Kreistagsfraktion haben sich zu einem Gedankenaustausch zum Standort Lemgo des Klinikums Lippe zusammengefunden.
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Standort Lemgo des Klinikums Lippe soll langfristig gestärkt werden
Nach der großen Debatte um die Standortkonzentrierung der Orthopädie und Unfallchirugie, die zum Umzug der beiden Fachteile an den Standort Detmold führte, ist deutlich geworden, dass der Standort Lemgo mit seinen etablierten und in den letzten Jahren gewachsenen Fachabteilungen auch langfristig weiter ausgebaut werden muss. Die Fraktionen der CDU/FDP/ Freie Wähler und Aufbruch C im Kreistag machen hierfür konkrete Vorschläge und bringen einen entsprechenden Antrag in den kommenden Kreistag ein.
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Haus- und Kinderärzte fehlen: Landrat kümmert sich nicht um ambulante Gesundheitsversorgung im Kreis
„Wir halten es für allerhöchste Zeit, dass wir die ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum endlich sicherstellen“, so der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Lippe, Andreas Kasper. „Den Grundstein dafür hatte der Kreistag im März gelegt, der Landrat sitzt aber auch dieses wichtige Thema aus und es bewegt sich nichts.“
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Newsletter Christian Haase - Ausgabe 14 - September 2022
In dieser Ausgabe:
- Meine Plenarrede zum Bundeshaushalt 2023
- Unser Entschließungsantrag zum Infektionsschutzgesetz
- Olympia-Attentat 197: Haushälter machen Weg frei für Entschädigung
- Meine Praktikantin Vanessa Rennert stellt sich vor
- Bundestag kurz erklärt: Die Bundestagdrucksache
CDU Deutschlands
CDU Landesverband NRW
